Kampf gegen die Straflosigkeit

Im Rahmen der Aufarbeitung von Verbrechen in der Zeit des bewaffneten Konflikts (1960-1996) unterstützt medico seit 2011 die Zentralamerika-Sektion der Internationalen Juristenkommision Comisíon Internacional de Juristas (CIJ) mit Sitz in Genf und ihren Kooperationspartner Bufete de Drechos Humanos in Guatemala. Das unabhängige Anwaltsbüro führt praktisch 80 bis 90 Prozent aller wichtigen Prozesse wegen Menschenrechtsverletzungen im Land.

In den vergangenen Jahren hat der gesellschaftliche und juristische Kampf gegen die Straflosigkeit außerordentliche Erfolge erzielt: mehreren hochrangigen Militärs bis hin zum Ex-Diktator Rios Montt wurde wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Prozess gemacht, einige wurden rechtskräftig verurteilt. Diese Erfolge haben jedoch extremen Gegenwind heraufbeschworen. So zeigen journalistische Untersuchungen, dass die politische Einflussnahme im Justizapparat wieder deutlich zugenommen hat.

Die Unabhängigkeit der Justiz wird untergraben und hängt von einigen wenigen mutigen Richterinnen und Richtern ab. Ähnliches scheint für die anderen Staatsgewalten der Fall zu sein. Die Regierung unter dem mittlerweile zurückgetretenen Pérez Molina versuchte lange, das auslaufende Mandat der UN-mandatierten Kommission gegen die Organisierte Kriminalität CICIG nicht zu verlängern. Gleichzeitig hat sich eine breite Protestbewegung gegen die Korruption der politischen Eliten erhoben. Es ist eine entscheidende Zeit, in denen es einer kompetenten und konsequenten juristischen Gegenmacht bedarf, um sowohl den Kampf gegen die Straflosigkeit weiterzuführen als auch auf die zunehmende Kriminalisierung der sozialen Proteste reagieren zu können.

Stiftungsförderung in 2015: 20.000 Euro