Kampf gegen die Straffreiheit und für die Demokratisierung der Justiz

Im Mai 2013 hatte die Gerechtigkeit in Guatemala für zehn Tage gesiegt: Am 10. Mai wurde der ehemalige Diktator Rios Montt zu 80 Jahren Haft verurteilt. Dass ein früherer Staatschef im eigenen Land des Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit für schuldig befunden wurde, ist in der internationalen Justizgeschichte einmalig. Und es ist ein fast unglaublicher Erfolg für all jene Opfer, Hinterbliebene und Menschenrechtsaktivisten, die auch mit der Unterstützung von medico seit vielen Jahren gegen die Straflosigkeit der Verbrechen an der Zivilbevölkerung durch Staat und Armee im Bürgerkrieg kämpfen.

Doch schon unmittelbar nach dem Urteil warnte der Menschenrechtsanwalt des medico-Partners Bufete de Derechos Humanos, Michael Mörth: „Die Sache ist noch lange nicht zu Ende.“ Er sollte Recht behalten: Am 20. Mai kassierte das Verfassungsgericht das Urteil wegen Verfahrensfehlern wieder ein, Teile des Prozesses müssen wiederholt werden.

Im Rahmen der Aufarbeitung von Verbrechen in der Zeit des bewaffneten Konflikts unterstützt medico seit 2011 die Zentralamerika-Sektion der Internationalen Juristenkommision Comisíon Internacional de Juristas (CIJ) mit Sitz in Genf und ihren Kooperationspartner Bufete de Drechos Humanos in Guatemala. Das unabhängige Anwaltsbüro führt praktisch 80 bis 90 Prozent aller wichtigen Prozesse wegen Menschenrechtsverletzungen im Land. Die aktuelle Förderung ist so bedeutsam, weil – siehe den Fall Rios Montt – die bisherigen Erfolge der medico-Partner extremen Gegenwind heraufbeschworen haben und sich wichtige Prozesse gegen hochrangige Vertreter staatlicher Gewalt in der entscheidenden Phase befinden. Vor diesem Hintergrund hat Bufete über die CIJ eine hochrangige Delegation zur Prozessbeobachtung nach Guatemala eingeladen. Solche Maßnahmen dienen nicht zuletzt dem Schutz der Menschenrechtsaktivisten und -juristen vor Ort angesichts einer ständigen Bedrohung und Versuchen der Regierung, ihre Arbeit zu torpedieren.

Fördersumme in 2013: 20.000 Euro