Opfer brauchen nicht nur Hilfe

Der Rechtsanwalt und Staatsminister a.D.
Rupert von Plottnitz fordert Rechtssicherheit
 

Mit einer weltweiten Kampagne ist es medico international in den 90er Jahren gelungen, die völkerrechtliche Ächtung von Antipersonen-Minen durchzusetzen. Seitdem ist der Einsatz dieser Minen völkerrechtlich illegal und verboten. Nach wie vor aber gibt es – von der Streubombe bis zu der zynisch als »Daisy Cutter« verharmlosten Benzinbombe – Waffen und Waffensysteme, bei deren Einsatz tödliche Risiken für große Teile der jeweils betroffenen Zivilbevölkerung skrupellos akzeptiert und in Kauf genommen werden. Und nach wie vor bleiben die Opfer und ihre Angehörigen als Individuen meist rechtlos, wenn sie als Teil der Zivilbevölkerung zum Kriegsziel und zum Opfer militärischer Einsätze geworden sind.

Im Rahmen der Intervention im früheren Jugoslawien flogen Flugzeuge der NATO am 30.05.1999 einen Luftangriff auf eine Brücke im serbischen Varvarin, in deren Nähe es weit und breit keine Soldaten gab. Bei dem Angriff gab es 10 Tote und 30 Verletzte, ausschließlich Angehörige der zivilen Bevölkerung. Einige der Opfer und Opferangehörigen erhoben Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland als einem der beteiligten NATO-Staaten. Im (noch nicht rechtskräftigen) klageabweisenden Urteil des Landgerichtes Bonn vom 10.12.2003 heißt es dazu lapidar: »Die geltend gemachten Ansprüche finden weder im Völkerrecht noch im deutschen Staatshaftungsrecht eine rechtliche Grundlage«.

Es ist ziemlich grotesk: Einerseits gewinnt die völkerrechtliche Einsicht an Gewicht, dass die Staatssouveränität kein sicherer Schutzraum mehr für Regierungen sein kann, die ihre eigene Bevölkerung zum Opfer von Genozid, von Massakern oder sonstigen Massenverbrechen machen. Andererseits soll es dort, wo zivile Personen vorsätzlich oder fahrlässig zum Opfer militärischer Einsätze werden, Schadensersatzansprüche nach wie vor nur im Verhältnis souveräner Staaten untereinander, nicht aber zugunsten der betroffenen Individuen und ihrer Angehörigen geben.

Ohne die Hilfe, die medico international in vielen Regionen leistet, wäre die Welt ärmer. Die Arbeit von medico international erinnert aber auch schmerzlich daran, wie groß die Lücken im nationalen wie im internationalen Recht noch immer sind, wenn es um die individuellen Rechte derer geht, für deren Schicksal sich medico international engagiert. medico international hat sich immer für diese Rechte eingesetzt. Dabei verdient es jede Unterstützung.