Kampf gegen die Straflosigkeit

Im Rahmen der Aufarbeitung von Verbrechen in der Zeit des bewaffneten Konflikts (1960-1996) unterstützt medico seit 2011 die Zentralamerika-Sektion der Internationalen Juristenkommision Comisíon Internacional de Juristas (CIJ) mit Sitz in Genf und ihren Kooperationspartner Bufete de Derechos Humanos in Guatemala. Das unabhängige Anwaltsbüro führt praktisch 80 bis 90 Prozent aller wichtigen Prozesse wegen Menschenrechtsverletzungen im Land.

In den vergangenen Jahren hat der gesellschaftliche und juristische Kampf außerordentliche Erfolge erzielt: mehreren hochrangigen Militärs bis hin zum Ex-Diktator Ríos Montt wurde wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Prozess gemacht, einige wurden rechtskräftig verurteilt. Dies hat jedoch extremen Gegenwind heraufbeschworen. Noch zu Beginn des Jahres 2016 sahen sich die wenigen engagierten und unabhängig agierenden Richter stark unter Druck gesetzt.

Die Regierung unter Pérez Molina versuchte lange, das Mandat der UN-mandatierten Kommission gegen die Organisierte Kriminalität CICIG auslaufen zu lassen. Dann aber weiteten sich Ermittlungen der Staatanwaltschaft wegen Korruptionsvorwürfen zu einer Regierungskrise aus, die u.a. zum Rücktritt des Präsidenten führten. Seither gab es wegen des Korruptionsverdachts mehre Verhaftungswellen gegen Justiz- und Finanzbeamte. Welchen Kurs die neue Regierung unter Präsident Jimmy Morales einschlagen wird, ist noch nicht absehbar. In seiner Partei haben jedoch reaktionäre Gruppen des Militärs großen Einfluss. All das zeigt: Die Auseinandersetzung um eine Demokratisierung von Justiz und Gesellschaft und damit auch um den Kampf gegen die Straflosigkeit befindet sich in einer entscheidenden Phase.

Stiftungsförderung in 2016: 35.000 Euro